Freundesnetz.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juni 2009)

§ 1 Vorbemerkung/Ausschließlichkeit

Die Myfield UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Myfield UG“ genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.freundesnetz.net (einschließlich verschiedener internationaler Länderkennungen) das Social-Network Freundesnetz.at (nachfolgend “Social-Network FN“ genannt).

Für den Verkehr zwischen der Myfield UG und dem Nutzer der Internetangebote gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die Myfield UG ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

§ 2 Beschreibung des Angebots

(1) Die Myfield UG stellt registrierten Nutzern (nachfolgend auch "Mitglieder" genannt) das Social-Network FN zur Nutzung von privaten und gewerblichen Zwecken zur Verfügung. Das Social-Network FN bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, ein Profil einzustellen und dient unter anderem dem Zweck, alte und neue Bekannte/Freunde/Arbeitskollegen/Geschäftspartner zu finden und mit diesen zu kommunizieren.

(2) Beschränkungen bezüglich der Anzahl der einstellbaren Fotos oder auch die Anzahl der Nachrichten die im Postfach gespeichert werden können, werden von der Myfield UG nach eigenem Ermessen festgelegt und können auch jederzeit angepasst werden.

(3) Die Myfield UG behält sich vor, das Social-Network FN jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Die Mitglieder erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit des Social-Networks FN technisch nicht zu gewährleisten ist und ein Anspruch hierauf gegenüber der Myfield UG nicht besteht. Die Myfield UG behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen das Social-Network FN oder einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.

(4) Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Mitglieder untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und externen Dienstanbietern ist die Myfield UG nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen Mitgliedern geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Die Myfield UG bietet mit dem Social-Network FN lediglich eine Plattform, um die Mitglieder zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen.

§ 3 Registrierung, Kündigung, Sperrung, Löschung

(1) Personen können ab Vollendung des vierzehnten (14.) Lebensjahres Mitglied bei im Social-Network FN werden. Die Myfield UG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Alter und den Sitz des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Jede Registrierung als Mitglied setzt voraus, dass der Nutzer alle Pflichtfelder in das Registrierungsformular eingibt.

(2) Mit der Registrierung versichert der Nutzer,

dass er die in Ziffer § 3.1 genannten Voraussetzungen für eine Registrierung erfüllt;
dass sämtliche von ihm anlässlich der Registrierung und/oder späterer Änderungen angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen;

(3) Das Mitglied hat im eigenen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und den Zugang von E-Mails ermöglicht. Die Myfield UG haftet nicht für etwaige Nachteile, die sich aus dem Nichterhalt von Nachrichten ergeben. Soweit sich personenbezogene Angaben des Mitglieds (Name, E-Mail-Adresse, etc.) nach der Registrierung ändern, hat das Mitglied die Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Profil vorzunehmen. Die Myfield UG übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben.

(4) Jedes Mitglied kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, am einfachsten durch Löschen des eigenen Profils unter „Einstellungen“ der Menüpunkt „Profil löschen“.

(5) Die Myfield UG kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Das Recht der Myfield UG zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Profils bleiben unberührt

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der gesamte in dem Profil des Mitglieds gespeicherte Datensatz wird vollständig gelöscht. Vom Mitglied vorgenommene Einträge in öffentlich oder für bestimmte Personengruppen einsehbare Gästebücher etc. werden nicht gelöscht; der Urheber derartiger Einträge wird jedoch als gelöscht gekennzeichnet und sein Nutzername nicht angezeigt.

(7) Die Myfield UG hat das Recht, Profile von Mitgliedern zu löschen, die sich über einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Monaten nicht im Social-Network FN angemeldet haben.

(8) Für eine vom Mitglied etwa gewünschte Datensicherung hat das Mitglied selbst Sorge zu tragen. Die Myfield UG übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

§ 4 Zugangsdaten

(1) Das Mitglied hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergegeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen.

(2) Sollte das Mitglied seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Dritten zugänglich machen oder anderweitig zweckwidrig verwenden oder verbreiten, hat die Myfield UG das Recht, das Profil des betreffenden Mitglieds vorläufig zu sperren oder endgültig zu löschen.

(3) Hat das Mitglied Grund zu der Annahme, dass ein Dritter seine Zugangsdaten und/oder sein Profil nutzt, hat es die Myfield UG davon unverzüglich in Textform (Brief, Fax, E-Mail) in Kenntnis setzen und der Myfield UG sämtliche vorhandenen Anhaltspunkte und Belege für einen solchen Fremdgebrauch zu übermitteln.

(4) Das Mitglied haftet allein für die Nutzung seiner Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, durch Dritte oder für Handlungen oder Erklärungen, die über sein Profil erfolgen, unabhängig davon, ob dies mit betrügerischer Absicht geschieht oder nicht. Das Mitglied stellt die Myfield UG von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen Dritter einschließlich der Kosten der Forderungsabwehr (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe auf erstes Anfordern frei. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Fremdnutzung nicht zu vertreten hat. Jegliche Haftung der Myfield UG wegen Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

(1) Pflichten in Bezug auf Zugangsdaten: Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Mitgliedern untersagt, Dritten die Nutzung des Social-Networks FN mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Myfield UG umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat.

(2) Pflichten bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten: Das Mitglied ist für alle Inhalte (wie z.B. Texte, Bilder, Videos, Grafiken und Links), die es auf bzw. im Social-Network FN publiziert und verbreitet, verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitglieds, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind.

(2.1) Genereller Hinweis: Es ist strikt verboten, Inhalte auf bzw. im Social-Network FN einzustellen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Unter anderem sind dies:

Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB, §4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JMStV)
Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 JMStV)
Gewaltdarstellungen (§131 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 5 JMStV)
Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§§ 111, 126, 130 a StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
Verletzungen der Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV)
Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie (§184d i.V.m. §§ 184a, 184b, 184c StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV)
in sonstiger Weise pornografische Inhalte oder Inhalte, welche die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder deren Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährden (§ 4 Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV)
beleidigende Inhalte nach §185 ff. StGB
Diskriminierende Äußerungen (insbesondere Diskriminierungen wegen Herkunft und Religion)

(2.2) Es gilt darüber hinaus der für alle Mitglieder verbindliche Freundesnetz Verhaltenskodex für die Nutzung des Social-Networks FN, der abrufbar ist unter: http://freundesnetz.net/help.php

(3) Pflichten hinsichtlich der Nutzung eingestellter Inhalte:

(3.1) Keine Verwertung von Inhalten: Von anderen Mitgliedern auf bzw. im Social-Network FN veröffentlichte Inhalte dürfen nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Bots etc.).

(4) Pflichten hinsichtlich Unterlassung von Störung und Missbrauch

(4.1) Spamming: Es ist verboten, jegliche Art von Spamming auf bzw. im Social-Network FN zu betreiben (z.B. massenhaftes Versenden von Nachrichten (SPAM) etc.). Dieses Verbot erstreckt sich auch auf das massenhafte Versenden und Verbreiten von privaten Inhalten, die als Belästigung empfunden werden könnten.

(4.2) Cyberbullying: Es ist verboten, andere Mitglieder mit eingestellten Inhalten oder durch Aktionen singulär oder systematisch zu belästigen, vor allem wenn das andere Mitglied anzeigt, dass es sich durch Inhalte oder Aktionen belästigt fühlt.

(4.3) Hacking: Es ist verboten, das Social-Network FN oder einzelne Mitglieder über elektronische Maßnahmen jedweder Art technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

(4.4) Virus: Es ist verboten, jegliche Arten von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen auf bzw. im Social-Network FN in den Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten. Das Mitglied hat hierbei sicherzustellen, dass veröffentlichte Inhalte frei von entsprechenden Viren, Würmern etc. sind.

(4.5) Pflicht, Missbrauch zu melden: Jedes Mitglied hat die Pflicht, Verstöße gegen die AGBs und den Freundesnetz-Verhaltenskodex der Myfield UG zu melden.

§ 6 Schutzrechte

Sämtliche Marken- und Schutzrechte am Social-Network FN stehen ausschließlich der Myfield UG zu und dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Myfield UG von Mitgliedern oder Dritten weder online noch offline verwendet werden.

§ 7 Sanktionen

(1) Verstößt ein Mitglied schuldhaft gegen Bestimmungen des § 5 oder mehrere Bestimmungen kommen für die Myfield UG folgende Maßnahmen und Sanktionen in Betracht:

Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds,
Verwarnung eines Mitglieds,
Temporäre Sperrung eines Mitglieds,
Endgültige Sperrung eines Mitglieds,
Erstattung einer Strafanzeige,
Forderung von Schadenersatz.
Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (siehe § 7.2)

(2) Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung: In allen in § 5 genannten Fällen ist das Mitglied auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Myfield abzugeben und der Myfield UG die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten) in gesetzlicher Höhe zu erstatten.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung der Myfield UG für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von privaten oder gewerblichen Mitgliedern eingestellten Daten und Inhalte (z. B. Profilangaben) sowie die Haftung für die von den privaten Mitgliedern eingestellten sonstigen Inhalte (Gästebucheinträge, Nachrichten, etc.) ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn derartige Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder Persönlichkeitsrechte (z. B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, etc.) Dritter verstoßen. Die Myfield UG haftet ferner nicht für einen eventuellen Missbrauch der von Mitgliedern eingestellten Inhalte durch andere Mitglieder oder Dritte. Sobald die Myfield UG von Rechtsverletzungen in den von Mitgliedern eingestellten Inhalten oder auf den verlinkten fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, wird die Myfield UG diese Inhalte und/oder Links innerhalb angemessener Zeit entfernen und alle technisch wie personell möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um identische Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden.

(2) Die Myfield UG kontrolliert die von den Mitgliedern auf dem Social-Network FN eingestellten Inhalte nicht im Wege einer Vorab-Kontrolle. Auch eine laufende Kontrolle dieser Fremdinhalte ist der Myfield UG weder möglich noch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zumutbar. Die Myfield UG hat das Recht, jedoch keinerlei Verpflichtung, von Mitgliedern eingestellte Inhalte oder Links auf fremde Internetseiten auf die Einhaltung der AGB und Gesetze zu überprüfen und die betreffenden Inhalte oder Links bei eingetretenen oder drohenden Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu löschen.

(3) Die Myfield UG hat auch auf die Inhalte von verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss, die die Myfield UG selbst verlinkt hat und deren Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung rechtmäßig waren. Auch ist für die Myfield UG eine andauernde inhaltliche Kontrolle dieser fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald die Myfield UG von Rechtsverletzungen auf diesen fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, werden derartige Links innerhalb angemessener Zeit entfernt.

(4) Die Myfield UG haftet weder für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Social-Networks FN, noch für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Die Myfield UG haftet insbesondere nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der Myfield UG oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

(5) Die Myfield UG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von der Myfield UG nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten.

(6) Die Myfield UG haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Myfield UG auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Übrigen ist jede weitere Haftung der Myfield UG ausgeschlossen.

(7) Soweit die Haftung der Myfield UG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Myfield UG.

(8) Haftungsfreistellung: Das Mitglied stellt die Myfield UG von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen die Myfield UG deren gesetzliche(n) Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Verstoßes des Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG, MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.), gegen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits- und/oder Immaterialgüterrechte wie Marken-/Urheberrechte etc.), oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Das Mitglied ist ferner verpflichtet, die Myfield UG bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.

§ 9 Einbeziehung Dritter

(1) Die Myfield UG ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Die Gewährleistung des Datenschutzes bleibt unberührt.

(2) Das Mitglied ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

§ 10 Änderung der AGB

Die Myfield UG ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die Myfield UG wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann die Myfield UG das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen.

§ 11 Datenschutz

Das Konzept des Social-Networks FN basiert auf der freiwilligen Publikation von Daten und Inhalten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Myfield UG richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzerklärung zur Nutzung des Social-Networks FN: http://freundesnetz.net/help_tos.php

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand Alzey (Deutschland). Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen der Myfield UG und dem Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(Stand August 2009)